Recht der Künstlichen Intelligenz

Als Anwälte begleiten wir Ihr Unternehmen bei der rechtssicheren Einführung und Anwendung von künstlicher Intelligenz („KI“).

Wenn Sie in Ihrem Unternehmen KI-Systeme verwenden, sind Sie Betreiber im Sinne der europäischen Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO). Dies hat zur Folge, dass die KI-VO („AI-Act“) beachtet werden muss.

Daneben hat die Verwendung von KI teilweise erhebliche Auswirkungen auf andere Rechtsgebiete, wie dem Datenschutzrecht oder dem Arbeitsrecht.

Unsere Anwälte unterstützen Sie rechtsgebietsübergreifend bei der Verwendung von KI in Ihrem Unternehmen.

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Wie kann man KI rechtssicher im Unternehmen einsetzen?

Die KI-Richtlinie als zentraler rechtlicher Baustein

Der zentrale rechtliche Baustein für den rechtssicheren Einsatz von KI im Unternehmen ist die KI-Richtlinie.

Als Teil des Compliance-Systems dient die KI-Richtlinie der Vermeidung von Rechtsverstößen beim Einsatz von KI durch Ihre Beschäftigten.

Vorteile einer KI-Richtlinie:

Klare Handlungsanweisungen für die Beschäftigten beim Einsatz von KI
Schutz vor persönlicher Haftung der Geschäftsführung
Verständliche Regelungen für Beschäftigte: Was darf ich? Was darf ich nicht?
Schutz vor Haftung des Unternehmens
Vermeidung von Reputationsschäden

Existiert in Ihrem Unternehmen eine KI-Richtlinie?

Ihr Unternehmen plant KI einzusetzen oder setzt bereits KI ein und es existiert keine KI-Richtlinie?

Unser Angebot:

Im „KI Legal Starter Paket” unterstützen Sie unsere Anwälte beim Entwurf der KI-Richtlinie für Ihr Unternehmen.

Bei der Erstellung der KI-Richtlinie gehen unsere Anwälte in drei Schritten vor:

Schritt 1: Die Vorbereitung
Schritt 2: Entwurf der KI-Richtlinie
Schritt 3: Bekanntmachung der KI-Richtlinie

KI-Kompetenz: Was müssen Unternehmen tun?

Ihr Unternehmer als Betreiber von KI-Systemen muss Maßnahmen ergreifen, um ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz im Unternehmen aufzubauen (Art. 4 KI-VO).

Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, die Schulungsinhalte anhand der konkreten KI-Landschaft zu planen.

Unsere Anwälte schulen Ihre Beschäftigten anhand ihrer individuellen KI-Richtlinie.

Dies hat den zusätzlichen Vorteil, dass die Beschäftigen konkrete Fragen zu den konkreten Anwendungsfällen stellen können. Abstrakte Schulungen sind deutlich weniger effizient.

Ihr Unternehmen oder Ihre Rechtsabteilung benötigt Unterstützung bei der rechtssicheren Einführung und Anwendung von künstlicher Intelligenz („KI“)?

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FAQ zum Recht der künstlichen Intelligenz

Ab wann gelten welche Vorschriften der KI-Verordnung (KI-VO)?

Die KI-Verordnung ist am 01.08.2024 in Kraft getreten. Einen Überblick zur Geltung der einzelnen Vorschriften der KI-Verordnung finden Sie hier.

Was ist das richtige rechtliche Regelungsinstrument um den Einsatz von KI im Unternehmen zu gestalten?

Der Erlass einer KI-Richtlinie durch die Geschäftsführung ist dringend zu empfehlen. Hierin wird der die Nutzung von Tools mit künstlicher Intelligenz durch die Beschäftigten geregelt. Ziel ist es, Verstöße gegen geltende Gesetze (z.B. die DSGVO, KI-VO, Urheberrechtliche Gesetze) zu vermeiden.

Was ist ein KI-System (im Sinne der KI-VO)?

Unsere Faustregel: Wenn Sie sich fragen, ob ein System ein KI-System sein könnte, ist die Antwort höchstwahrscheinlich ja.
Die Definition des KI-Systems ist extrem weit formuliert, sodass eine Vielzahl unterschiedlichster Systeme darunter fällt. Die Definition in Art. 3 Nr. 1 KI-VO stützt sich im Wesentlichen auf die von der OECD 2023 aktualisierte Definition. Sie beinhaltet sieben Hauptelemente: 1) ein maschinengestütztes System, 2) das für einen in unterschiedlichem Grade autonomen Betrieb ausgelegt ist, 3) das nach seiner Betriebsaufnahme anpassungsfähig sein kann (dieses Merkmal ist nur fakultativ!), 4) für explizite oder implizite Ziele, 5) aus den erhaltenen Eingaben ableitet, 6) wie Ausgaben wie etwa Vorhersagen, Inhalte, Empfehlungen oder Entscheidungen erstellt werden, die 7) physische oder virtuelle Umgebungen beeinflussen können.

Muss ein KI-System lernen können, damit es unter die KI-VO fällt?

Nein. Auch Systeme, die nach ihrer Inbetriebnahme nicht mehr dazulernen können (sog. online learning) können KI-Systeme nach Art. 3 Nr. 1 KI-VO sein, da das Merkmal der Anpassungsfähigkeit lediglich fakultativ ist. Dies hat die EU Kommission in ihren Leitlinien zur Definition des KI-Systems in Randnummer 22 bestätigt.

Findet die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beim Einsatz von KI-Systemen neben der KI-Verordnung anwendbar?

Ja, wenn mittels dem KI-System personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 1 DSGVO) verarbeitet werden. Mehr zu dieser Fragen finden Sie hier.

Kann ein KI-System als Erfinder in einer Patentanmeldung benannt werden?

Nein, ein KI-System kann nicht als Erfinder einer Patentanmeldung benannt werden. Dies hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.06.2024 (Az. X ZB 5/22) entschieden. Mehr zu dieser Entscheidung finden Sie hier.

Wie verhält sich das IP-Recht (Recht des geistigen Eigentums / Urheberrecht) zu KI-generierten Inhalten?

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

Warum ist Art. 22 DSGVO beim Einsatz von KI dringend zu beachten?

Künstliche Intelligenz (KI) wird zunehmend für Entscheidungsprozesse eingesetzt – z. B. in der Kreditvergabe, Personalentscheidungen oder im Marketing. Wenn solche Entscheidungen automatisiert getroffen werden, kann Art. 22 DSGVO greifen und solche Vorgänge verbieten – es sei denn, bestimmte Ausnahmen liegen vor. Mehr dazu lesen Sie hier.

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