Das neue Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG)

Datenschutz-Briefing: Was Sie als Teil der Geschäftsleitung jetzt über „Cookies" wissen sollten

Die rechtlich Behandlung von „Cookies" im Bereich der Telemedien wie Unternehmenswebsiten war rechtlich stark umstritten und war in jüngster Vergangenheit Gegenstand von obergerichtlicher Rechtsprechung. Das voraussichtlich am 01.12.2021 in Kraft tretende TTDSG (Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz) hat den Anspruch Rechtssicherheit zu schaffen. Da anschließend verstärkt mit Prüfungen durch Aufsichtsbehörden zu rechnen ist, empfehlen wir Ihnen das Thema bereits jetzt anzugehen. Eine erste Übersicht erhalten Sie in diesem Artikel.

  • Das TTDSG sieht u.a. einen neuen Bußgeldtatbestand von bis zu 300.000 € für den rechtswidrigen Einsatz von „Cookies" vor.
  • Weitere (und höhere) Bußgelder können sich aus der DSGVO für „Folgeverarbeitungen" ergeben.
  • Fragen Sie bei Ihrer IT-Abteilung nach, inwiefern Ihre Website „Cookies" einsetzt und lassen Sie den Einsatz von einem Datenschutzanwalt Ihrers Vertrauens prüfen.

Was ist das allgemeine Ziel des TTDSG?

Das TTDSG wird nach der amtlichen Gesetzesbegründung mit dem Ziel eingeführt, die erforderlichen Anpassungen des TKG (Telekommunkationsgesetz) und des TMG (Telemediengesetz) an die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) zu vollziehen. Das Nebeneinander der angesprochenen Gesetze hat zu erheblicher Rechtsunsicherheit für Verbraucher, Anbieter und Aufsichtsbehörden geführt. Diese Rechtsunsicherheit soll durch die Novellierung des TTDSG nun aufgelöst werden.

Welche Regelung befasst sich mit „Cookies"?

Explizit sind „Cookies" nicht im TTDSG genannt. Vielmehr regelt das TTDSG die Voraussetzungen, wann die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, zulässig ist. Da „Cookies" regelmäßig durch den Anbieter im Webbrowser des Nutzers gespeichert werden, fallen diese unter den Tatbestand der „Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers". Damit müssen die Anforderungen des TTDSG erfüllt werden um „Cookies" rechtmäßig im Browser des Nutzers zu speichern oder auf diese zugreifen zu können.

Wann dürfen „Cookies" im Endgerät des Endnutzers gespeichert oder auf diese zugegriffen werden?

Im Grundsatz dürfen „Cookies" in der Endeinrichtung des Endnutzers nur gespeichert oder auf diese zugegriffen werden, wenn zuvor eine Einwilligung beim Nutzer (sog. Betroffener) gemäß den Voraussetzungen der Datenschutzgrundverordnung eingeholt wurde („Verbot mit Erlaubnisvorbehalt"). Für die Einholung der rechtskonformen Einwilligung ist der Anbieter in der Beweislast.

Gibt es Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis?

Soweit das Setzen oder das Auslesen von „Cookies" unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter des Telemediendienstes einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Telemediendienst zur Verfügung stellen kann, bedarf es keiner vorherigen Einwilligung durch den Endnutzer. Gemeint sind beispielsweise „technisch notwendige Cookies". Diese werden im Endgerät des Endnutzers gespeichert, um etwa die Website überhaupt anzeigen zu können.

Wie stellt sich der Gesetzgeber das Einwilligungsverwaltung vor?

Da der Verantwortliche nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für den Nachweis des Vorliegens einer rechtmäßigen Einwilligung beweisbelastet ist, müssen Einwilligungen auch jederzeit nachgewiesen werden können. Erstmals beschäftigt sich der Gesetzgeber im TTDSG mit den Anforderungen, welche Voraussetzungen ein solches Einwilligungsmanagement nun konkret erfüllen muss. Dieser werden zu einem späteren Zeitpunkt durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates festgelegt werden.

Regelt das TTDSG Bußgeldvorschriften im Hinblick auf „Cookies"?

Ja. Wer künftig entgegen den Regelungen des TTDSG eine Information im Endgerät des Nutzers speichert oder auf eine Information im Endgerät des Nutzers zugreift, handelt ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld von bis zu 300.000 € belegt werden.